1974–1992: Dr. Waldemar Marner

Der neue Landrat, Chef einer Kreisverwaltung mit 115 Bediensteten, stellt bereits während seiner offiziellen Einführung am 23. März 1974 klar: Landkreise haben neben Städten und Gemeinden für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger einzutreten, ein Landkreis dabei „unter dem Gesichtspunkt seiner Ausgleichsfunktion“. Dies könne ein Landkreis aber nur, wenn er das Geld dafür zur Verfügung bekommt, dabei sei er abhängig: von den Mitteln des Finanzausgleiches, also vom Land, sowie von der Kreisumlage, somit den Gemeinden. Dabei mahnt er an, dass die Mittel der Kreisumlage nicht unbegrenzt seien und nicht unbegrenzt sein dürfen. Daher müsse ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden herrschen, daher müsse dem Landkreis Mittel „in erster Linie über den Finanzausgleich zugebilligt werden“. Ein Appell an die Saar-Regierung, denn diese debattiert gerade über eine Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes.

Doch vorerst muss Marner in seiner ersten Kreistagssitzung als Landrat des Landkreises St. Wendel am 8. April 1974 das Gremium darum bitten, die Kreisumlage zu erhöhen: von 28 auf 33,5 Prozent. „Sie sehen, daß die Verwaltungsausgaben, an die wir ganz einfach gesetzlich gebunden sind, sich erheblich erhöht haben“, sagt Marner den Abgeordneten. Etwa durch das Gesetz zur Förderung der vorschulischen Erziehung im Saarland vom Vorjahr, wonach sich die Landkreise finanziell an den Bau- und Betriebskosten von Kindergärten zu beteiligen haben. Dafür stellt die Verwaltung 500.000 DM in den Haushalt, ohne jedoch genau einschätzen zu können, wie viel Geld im laufenden Jahr notwendig ist. Nicht die einzige geschätzte Haushaltsposition, sodass das Gremium einer Erhöhung der Kreisumlage auf lediglich 31,5 Prozent zustimmt. Zusätzlich nimmt der Kreis Darlehns auf, darunter 1 Million DM für den Bau des Bostalsees, knapp 2,8 Millionen DM als Zwischenfinanzierung für den Neubau eines Technisch-Gewerblichen Berufsbildungszentrums in St. Wendel, 1,5 Millionen DM für den Bau des Berufsbildungszentrums, 250.000 DM für die Beteiligung des Landkreises am Bau einer Sporthalle in St. Wendel, 150.000 DM für den einer solchen in Tholey. Dies beschließt der Kreistag am 25. April 1974. Es ist die letzte Sitzung des amtierenden Kreistags, denn am 5. Mai stehen Kommunalwahlen an – mit einem Jahr Verspätung. Der Grund für die Verzögerung der Wahl: die Gebiets- und Verwaltungsreform, die am 1. Januar 1974 in Kraft tritt.

Die Neuen wissen, dass sie über ein „Informationsdefizit“ verfügen, insbesondere was das Großprojekt Bostalsee betrifft. Das weiß auch der Landrat. Daher besichtigt der Kreistag am 6. August 1974 die Großbaustelle, um dann im Schulzentrum Türkismühle die dritte Sitzung der siebten Sitzungsperiode abzuhalten, die sich dann um den Bostalsee dreht, schließlich herrscht Unruhe im Kreis, insbesondere in den umliegenden Dörfern, nachdem vor einem Jahr das Wasser des Sees abgelassen werden musste, da der Damm undicht war. So sprechen der Nohfelder Bürgermeister und Ortsvorsteher vor dem Gremium. Unruhe bestünde nicht nur wegen des undichten Damms, sondern auch, weil der Bau des Sees sich aufgrund dessen verzögere; weil Woche für Woche viele Schaulustige den sich wieder anstauenden See besuchen, die noch wenigen Straßen verstopfen; weil, so hört man aus Gonnesweiler und Neunkirchen/Nahe, die Pläne eine wesentliche attraktivere Infrastruktur auf der Bosener Seite vorsehen – „Bosen kriegt die Rosen“ raunt es daher in den übrigen Dörfern.

Die Bostalsee-Pläne sehen auch den Bau eines „Feriendorfs“ vor, Landrat Marner führt Gespräche mit einem potentiellen Investor, die jedoch scheitern. Während seiner Amtszeit wird Marner weitere Verhandlungen mit verschiedenen potentiellen Investoren führen, doch von Erfolg gekrönt werden auch diese nicht sein. Vielmehr sollte das erste Jahrzehnt eines neuen Jahrtausends anbrechen, bis endlich, 2013, ein Ferienpark am Bostalsee eröffnet wird.

Anderes kann wiederum schneller verwirklicht werden, etwa Parkplätze und Verbindungsstraßen, Ufergestaltung, Seglerhafen und Verwaltungsgebäude, auch der von Beginn an geplante Campingplatz nimmt in den 1970er Jahren konkrete Formen an, dessen Vorentwurf 1976 in Kreistag präsentiert wird und dessen Umsetzung diesem Plan nach 3,5 Millionen DM kosten soll. Die Gemeinde Nohfelden baut auch ein Wellenbad in der unmittelbaren Nähe des Sees, was der der Landkreis tatkräftig unterstützt.

Währenddessen muss die Frage geklärt werden, wie der Bostalsee in Zukunft geführt werden soll. So entsteht die Idee, eine gemeinnützige GmbH zu gründen, an der sich der Landkreis mit 75 Prozent und die Gemeinde Nohfelden mit 25 Prozent beteiligt, mit der Aufgabe, das Gebiet des Bostalsees zu einem überregionalen Erholungs- und Freizeitzentrum auszubauen, den Tourismus – im damaligen Sprachgebrauch Fremdenverkehr genannt – zu fördern. Die Gremien des Kreises und der Gemeinde stimmen dem zu, das saarländische Innenministerium jedoch nicht: Die Gründung einer GmbH durch den Landkreis sei unzulässig, urteilt die zuständige Kommunalaufsicht. Kurzerhand soll aus der GmbH ein Zweckverband werden, Mitglieder und Ziele bleiben gleich. Doch auch dieser Plan scheitert, sodass schließlich der Bostalsee zu einem Eigenbetrieb des Landkreises wird, mit dem Landrat als Betriebsleiter, zunächst dem Nohfelder Bürgermeister als Mitglied des dazugehörigen Betriebsausschusses, dem auch neun Kreistagsmitglieder angehören.

Im Februar 1977 teilt Landrat Marner dem Kreistag mit, die offizielle Einweihung des Bostalsees sei für den 19. Juni geplant. Als der See im März fast gefüllt ist, Marner von einer Dienstfahrt aus Belgien, wo er für den Landkreis als Tourismusregion wirbt, zurückkehrt, erhält er die Hiobsbotschaft: Die Abwasserleitung, die durch den See führt, hat ein Leck. Der Nohfelder Bürgermeister Hermann Scheid kontaktiert einen bekannten Bundesoffizier, kommt so an Bundeswehrtaucher, die versuchen, das Leck zu stopfen. Erneut, wie bereits 1974, als sich der Damm als durchlässig entpuppte, sorgt das Großprojekt für Negativschlagzeilen, auch für Unbehagen. Eilig einberufene Experten, eilig einberufene Dringlichkeitssitzungen folgen. Das Ergebnis: Eine neue Abwasserleitung wird gebaut, diesmal um den See. Dies führt zu weiteren Verzögerungen, zu höheren Kosten. Dabei entbrennt ein Streit zwischen dem für die Leitung verantwortlichen Abwasserverband Saar, der das Bauamt des Landkreises für das Leck verantwortlich macht, und dem Landkreis, der die Verantwortung von sich weist.

Somit wird der Bostalsee erst am 20. Mai 1979 offiziell eröffnet. Rund 40 Millionen DM kostet bis dahin das Großprojekt, großzügig durch Bund und Land gefördert. Doch gehen auch nach der offiziellen Eröffnung die Arbeiten weiter, investieren muss der Landkreis kontinuierlich – bis heute. Auch für die nahe Bosener Mühle, die der Landkreis erwirbt, bis 1989 1,3 Millionen DM aufbringt, um sie zu einem Kunstzentrum auszubauen, dessen Betrieb bereits 1977 ein Verein übernimmt und Kurse und Ausstellungen organisiert. Schließlich müssen See und Umgebung sowohl für Einheimische als auch Gäste attraktiv bleiben. Dazu gehören auch Veranstaltungen. Eine ganze Veranstaltungsserie führt der Landkreis zum zehnjährigen Jubiläum des Bostalsees 1989 durch, darunter ein Familien- und Kinderfest, ein Volkstanz am See, eine Jubiläumsregatta, ein Kunstmarkt und eine Lichterregatta mit Feuerwerk. Und immer wieder Werbemaßnahmen oder der Besuch von Messen, was in den Händen des Kreisverkehrsamtes liegt, das für das Jahr 1989 verkündet, der Bostalsee habe knapp 650.000 Besucher, das gesamte St. Wendeler Land über 63.000 Gästeankünfte und 244.000 Übernachtungen zu verzeichnen.

Trotz aller Bemühungen schreibt der Eigenbetrieb Freizeitzentrum Bostalsee von Beginn rote Zahlen, der Landkreis muss das jährliche Defizit auffangen. Auch dies ist bis heute so. Schließlich stecken überall Kosten, etwa in der 1985 erfolgten Staudammrevision, für die ein erneutes Ablassen des Wassers notwendig ist, für die der Landkreis 20 Prozent der Gesamtkosten von 814.000 DM tragen muss und die im Oktober 1985 abgeschlossen ist. Die Saison des Folgejahres fällt nur sprichwörtlich ins Wasser, denn der Pegelstand des Bostalsees ist zu niedrig, daher wird er teilweise nicht zum Baden und Segeln freigegeben.

Und ein weiteres Großprojekt prägt Marners Amtszeit als Landrat: der Neubau des Marienkrankenhauses St. Wendel. Seit 1883 steht die auch „Elisabethenhaus“ genannte Klinik am St. Wendeler Standort, in den vielen Jahrzehnten des Bestehens um Erweiterungsbauten vergrößert. Die noch nicht ausreichen. In den 1960er Jahren wendet sich daher der Träger, die Marienhaus GmbH, an Marners Vor-Vorgänger Werner Zeyer, denn das Krankenhaus soll erweitert werden. Der Landkreis beauftragt das Deutsche Krankenhausinstitut mit einem Gutachten. Die Pläne geraten ins Stocken, unter anderem wegen diverser Krankenhausneubauten in der Region, etwa in Kusel und Hermeskeil, sowie aufgrund von Gesetzesreformen. Erneut wird das Deutsche Krankenhausinstitut eingeschaltet, die einen Bedarf von 310 Betten ermittelt. Der Kreistag debattiert das Gutachten 1975 und kommt zu dem Schluss, ein Neubau an einem anderen Standort sei zu bevorzugen. Doch ist die Finanzierung nicht geklärt, die Krankenhausplanung des Landes nicht abgeschlossen, Landrat Marner mahnt zur Vorsicht, sodass sich der Landkreis zunächst zur Vorfinanzierung der Planungskosten zur Errichtung eines Funktionstraktes am noch bestehenden Standort entscheidet und dafür 150.000 DM im Haushalt bereitstellt – und der Landesregierung mehrfach versichert, die Vorfinanzierung der Baukosten zu übernehmen.

Es folgen Jahre des scheinbaren Stillstands, der Krankenhausbedarfsplan des Landes 1979 sieht nur noch 256 Betten in St. Wendel vor. Doch hinter den Kulissen wird weiterverhandelt, bis sich im Mai 1979 die Landesregierung bereit erklärt, einen kompletten Neubau des St. Wendeler Marienkrankenhauses anzugehen. Landkreis und Marienhaus GmbH gründen eine „Bau- und Finanzierungsgesellschaft für den Bau des Marienkrankenhauses in St. Wendel“, der Kreis will, wie bereits in den Jahren zuvor zugesichert, die Vorfinanzierung der Baukosten übernehmen. Weitere Hürden müssen überwunden werden – das Land lässt sich Zeit mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel, der Grundstückskauf zieht sich in die Länge, die angenommenen Gesamtkosten steigen von 45 Millionen auf 65 Millionen DM –, bis schlussendlich am 12. September 1983 der erste Spatenstich stattfindet, unter anderen mit dem ehemaligen St. Wendeler Landrat und seit 1979 saarländischen Ministerpräsidenten Werner Zeyer. Am 6. Mai 1988 wird der neue Krankenhausstandort bezogen. Die Gesamtkosten betragen dann rund 72 Millionen DM.

Das „alte“ Marienkrankenhaus bzw. das Schwesternwohnheim soll recht bald eine neue Funktion haben, und zwar als Übergangswohnheim für Aussiedler aus dem zerfallenden Ostblock. Dafür übernimmt das Land das einstige Schwesternwohnheim. Besonders ab der zweiten Jahreshälfte 1988 beschäftigt dies auch die Verwaltung des Landkreises und den Kreistag. So verpflichtet sich das Gremium am 9. September 1988, in enger Absprache mit den Gemeinden „alle Anstrengungen zu unternehmen, (…) möglichst vielen Aussiedlern Wohnungen anbieten zu können“, und appelliert „an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Verbände und Vereine, die in unseren Landkreis kommenden deutschen Landsleute aus dem Osten mit offener Freundlichkeit zu begegnen und alles dazu beizutragen, was ihrer schnellen Eingliederung dient, damit sie sich als Mitbürger menschlich aufgenommen und angenommen fühlen.“ Doch es kommen immer mehr Menschen, der Kreis, für die Sozialhilfe zuständig, organisiert zusätzlich über die Kreisvolkshochschule Sprachkurse, bis 1992 28 mit fast 700 Teilnehmern. Dabei ist dies nur eine Säule der zahlreichen Integrationsbemühungen für Aus- und Übersiedler (auch aus der DDR kommen immer mehr Menschen nach Westdeutschland). Eine Mammutaufgabe, die dank des Engagements vieler gestemmt wird, die sich aber, wie in der Kreistagssitzung vom 3. November 1988 vonseiten der CDU formuliert, zum Teil dabei von der saarländischen Regierung im Stich gelassen fühlen. Auch Landrat Marner gehört zu den Kritikern, etwa als 1990 eine neue Aus- und Übersiedlerzuweisungsverordnung im Saarland in Kraft tritt, wonach die Gemeinden nach einer bestimmten Quote verpflichtet werden, Aus- und Übersiedler aufzunehmen und unterzubringen. Der Landrat hat für die Verteilung zu sorgen. Dabei kann, wie es in der Verordnung heißt, der Landrat die Menschen, die in Einrichtungen des Landes untergebracht sind, auf die jeweilige Kommune anrechnen. Wie etwa im Schwesternwohnheim St. Wendel, was dazu führen würde, dass die Stadt St. Wendel niemanden mehr aufnehmen müsste und sich somit die Quoten für die übrigen Kreisgemeinden erhöhen. Darin sieht Marner eine gewollte Ungleichbehandlung der Gemeinden und kritisiert die Landesregierung dafür. Er sehe nicht ein, der „Schwarze Peter“ für die Regierung zu sein. „Ich hätte eine Verordnung erwartet, die alle Kreise und Gemeinden des Landes in etwa gleich behandelt. Hier sehe ich eine bewußte Benachteiligung des Landkreises St. Wendel und eine parteipolitische Intrige“, wird Marner in der Saarbrücker Zeitung vom 9. Mai 1990 zitiert.

Bekanntlich ist die Aufstellung des Haushalts die Königsdisziplin eines jeden Parlaments. So auch die des Kreistags des Landkreises St. Wendel, der von Jahr zu Jahr einen größeren beschließen muss. Beträgt das Gesamtvolumen 1975 und 1980 noch knapp 32 Millionen DM, so sind es 1985 bereits 40,7 Millionen DM, 1990 55 Millionen DM.

Doch den Haushalt des Jahres 1990, den der Kreistag einstimmig verabschiedet, moniert die Aufsichtsbehörde, das saarländische Innenministerium. Stein des Anstoßes ist die geplante Kreditaufnahme des Kreises: 2.740.000 DM sollen es sein. Das streicht das Innenministerium auf 2.246.000 DM mit der Begründung, die Haushaltslage der Gemeinde Oberthal sei defizitär, eine derart hohe Kreditaufnahme sei somit nicht vertretbar. „Der Landkreis hat keinen Einfluß auf das Finanzgebaren der Gemeinde Oberthal“, verschafft sich Marner in der Saarbrücker Zeitung vom 15. Mai 1990 Luft. Die Kreditaufnahme diene den Gemeinden, mit dem Geld wolle der unter anderem Kreis Gewerbeflächen anlegen. „Soviel Freiheit sollte das Land den Kreisen schon lassen. Diese formalistische Einstellung trägt der Realität nicht Rechnung“, wird Marner weiter in der Zeitung zitiert. Dabei verfüge der Landkreis St. Wendel über die zweitniedrigste Kreisumlage im Saarland, die 1990 25,8 Prozent beträgt, 2,5 Prozent weniger als 1989.

In der Kreistagssitzung vom 30. Mai 1990 erwägt Marner sogar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, ist der Auffassung, es handele sich um einen unzulässigen Eingriff des Innenministers in die kommunale Selbstverwaltung. Der Kreistag beschließt, die Verwaltung solle diese genehmigte – somit mit der Streichung des Innenministers – Haushaltssatzung verkünden, jedoch könne das Gremium die Kürzung nicht nachvollziehen und wolle zum einen die Kreditaufnahme erneut diskutieren. Auch sollen der Landrat und zwei Vertreter des Gremiums „bei dem Innenminister vorstellig werden und ihm die Einwände gegen eine überzogene Kommunalaufsicht vor dem Hintergrund der bisherigen Haushaltswirtschaft des Landkreises St. Wendel deutlich zu machen. Das Treffen findet auch statt, mit einem Abteilungsleiter, nicht mit dem Minister, zudem ohne SPD-Vertretung aus Kreistag, wofür sich das auserkorene Mitglied in der Kreistagssitzung vom 11. Juni entschuldigt. Ein Meinungsumschwung im Ministerium wird allerdings nicht erreicht. In der Gemeinde Oberthal wird übrigens ein Jahr später mit Sigrid Morsch (CDU) die erste Bürgermeisterin im Saarland gewählt.