1992–2007: Franz Josef Schumann

Kurz darauf später droht erneut Ungemach mit der Landesregierung. Grund ist der Kreishaushalt 1993. Diesen verabschiedet der Kreistag am 26. Februar 1993. Der Landkreis verzeichne erhebliche Mindereinnahmen, der Fehlbedarf von rund 10 Millionen DM gehe auf Vorgaben des Landes- und Bundesgesetzgebers zurück, betont Landrat Schumann während seiner Haushaltsrede. Der Kreis verfüge über kaum eigene Einnahmen, die Schlüsselzuweisung des Landes an den Landkreis sei um 14 Prozent gekürzt worden, alleine die Sozial- und Jugendhilfe steige 1993 um mehr als 4,5 Millionen DM. Es bleibe daher keine andere Wahl: Die Ausgaben müssen minimiert werden, die Kreisumlage muss steigen. Daher setzt die Verwaltung die Kreisumlage bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 70 Millionen DM auf 36,6 Prozent. Natürlich stehe es den Gemeinden frei, gegen die Festsetzung der Kreisumlage zu klagen, was die Gemeinde Namborn auch im November des Jahres 1993 macht.
Noch bevor der Kreistag den Haushalt verabschiedet, meldet sich der Innen-Staatssekretär und verkündet, die Kreisumlage müsse gekürzt werden, der Landkreis St. Wendel führe eine unseriöse Haushaltspolitik. Das verärgert Landrat Schumann, er gehe doch davon aus, sagt er dem Kreistag, das Gremium habe über den Haushalt zu entscheiden, nicht der Staatssekretär.

Was das Gremium auch macht, und zwar mehrheitlich. Doch das Innenministerium als Kommunalaufsicht genehmigt, wie bereits angekündigt, diesen Haushalt nicht, denn die Kreisumlage sei zu hoch angesetzt, sie müsse um 0,75 Prozentpunkte gesenkt werden. Grund seien die nicht ausgeglichenen Haushalte der Gemeinde Oberthal und Namborn. Landrat Schumann ist allerdings der Meinung, der Haushalt sei rechtskonform, die Entscheidung der Kommunalaufsicht rechtswidrig, daher wolle man Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Was der Kreistag am 19. Juli 1993 auch beschießt, einer Dringlichkeitssitzung, nachdem ein Gespräch mit dem Staatssekretär am 15. Juli keine Ergebnisse bringt. Das Gesprächsklima, berichtet der Landrat, sei befriedigend gewesen, die Standpunkte klar, eine Annährung nicht möglich. Die Kürzung, beschließt der Kreistag mit 11 zu 10 Stimmen, müsse hingenommen werden, geklagt wird trotzdem. Die Klage wird am 20. Juli 1993 eingereicht.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, währenddessen ist absehbar, dass auch der Haushalt für das Jahr 1994 ein weiterer Rekordhaushalt sein wird – mit entsprechender hoher Kreisumlage. Diesmal suchen Landrat und Staatssekretär im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts das Gespräch, auch öffentlich. „Wir müssen im Vorfeld darüber sprechen, bevor wieder das Verwaltungsgericht eingeschaltet wird“, sagt der Staatssekretär in der Saarbrücker Zeitung vom 12. November 1993. Er wird konkret: Zu überlegen sei, ob es sich der Landkreis St. Wendel erlauben könne, die Kreismusikschule, die sich in Trägerschaft des Kreises befindet, jährlich mit einer Million DM zu bezuschussen, auch über eine Privatisierung von zumindest Teilen des Freizeitzentrums Bostalsee müsse nachgedacht werden. „Es ist nicht Sache des Kreises, einen Campingplatz zu betreiben – auch wenn schwarze Zahlen geschrieben werden“, sagt der Staatssekretär.

Auch ein weiteres Bostalsee-Thema beschäftigt Landrat Schumann fast während seiner gesamten Amtszeit. Ein Thema, das auch bereits seinen Vorgänger beschäftigte: das Feriendorf am Bostalsee, das bereits in den ersten Plänen des Bostalsees verzeichnet ist. Landrat Marner glückt es nicht, einen Investor zu finden, obschon es Interessenten gibt. Unter Landrat Schumann meldet sich ein neuer Interessent, der rund 200 Millionen DM investieren möchte, um ein Feriendorf mit 3500 Betten am Bostalsee zu errichten.

Er führt Gespräche mit dem Landkreis und der Gemeinde Nohfelden. Dabei spielt er mit offenen Karten: Er, der bereits im Norden Deutschlands ein Feriendorf errichtet hat, erwarte einen Landeszuschuss von mindestens 36 Millionen DM, ansonsten könne das Projekt nicht umgesetzt werden. Landkreis und Gemeinde tun alles, um die Pläne in die Tat umzusetzen, auch gegen Widerstände, etwa den Ortsrat von Gonnesweiler, der das Feriendorf einstimmig ablehnt. Gemeinde und Landkreis einigen sich etwa darauf, dass die Gemeinde Nohfelden den Ansiedlungsvertrag mit dem Investor aushandeln soll, der Kreis seine Fläche auf der Gonnesweiler Seite an den Investor verkauft. Landrat Schumann stellt aber auch klar, dass der Seerundweg, das Seeufer frei von jedweder Bebauung bleiben soll.

Die Pläne verdichten sich, doch das Land zieht nicht mit, trotz, wie der Investor öffentlich verkündet, positiver Signale aus dem Wirtschaftsministerium. Das Projekt scheitert jedoch nach jahrelangen Diskussionen. Während Schumanns Amtszeit werden Gespräche mit einem weiteren Investor geführt, die schließlich von Erfolg gekrönt sein werden, wenn auch die Eröffnung des Center Parcs Park Bostalsee nicht mehr in seine Amtszeit fällt. Doch noch während seiner Amtszeit, 2003, gründet sich die Bau- und Projektgesellschaft Ferienpark Bostalsee, die das jahrzehntelange Projekt zum Abschluss bringen soll, wobei sich erst 2006 das Unternehmen Center Parcs erst 2006 öffentlich äußert.

1994 stehen Kommunalwahlen an. Dabei erhält die CDU mit 48,5 Prozent bei der Kreistagswahl 15 Sitze im Gremium, gewinnt somit einen im Vergleich zur Wahl von 1989, die SPD verliert mit 42 Prozent einen Sitz und kommt nun auf 12. Die Grünen scheitern mit 4,6 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, genauso wie die FDP mit 1,3 Prozent; auf sonstige Parteien oder Gruppierungen entfallen 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt 82,6 Prozent, Wahlberechtigt sind 75.633 Bürger des Landkreises St. Wendel.

Der neue Kreistag und die neu besetzten Kreistagsausschüsse müssen die Arbeit nahtlos fortsetzen. Dazu gehört auch das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Denn dieser ist in den 1990er Jahren im Wandel begriffen. Daher hat der Kreisausschuss bereits 1991 eine Arbeitsgruppe „Öffentlicher Personennahverkehr“ eingerichtet. Dieser wird nach der Wahl zu einem Kreistagsausschuss, vor der Wahl kommt auch eine ÖPNV-Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung zusammen. Auf Bundes- und Europaebene kommt es zu einschneidenden Bestimmungen, die den bisherigen ÖPNV und seine Strukturen massiv verändern. Schließlich verabschiedet der saarländische Landtag im November 1995 das ÖPNV-Gesetz: Das Land (oder ein Zweckverband) übernehmen den schienengebundenen Personennahverkehr, die Landkreise (und der Stadtverband Saarbrücken) sind ab dem 1. Januar 1996 für den ÖPNV auf der Straße zuständig. Und müssen zunächst Nahverkehrspläne aufstellen: den Ist-Zustand darstellen, das zukünftige geschätzte Verkehrsaufkommen, Pläne und Finanzierung, Ziele und Verknüpfungen mit anderen Verkehrsarten. Die Verwaltung gründet den Eigenbetrieb „Kreisverkehrsbetrieb ÖPNV St. Wendel“, um die Aufgaben meistern zu können. Wenn schon, ist die Meinung der Verwaltung, der Kreis für alles zuständig ist, dann soll er auch eigenständig über die Vergabe der Buslinien entscheiden. Dazu gehören auch die Konzessionen der Buslinien. Oder wie Landrat Schumann es in der Saarbrücker Zeitung vom 3. Juni 1998 ausdrückt: „Wir wollen alle Linien neu ausschreiben und an den billigsten Anbieter vergeben. Die Linien mit Gewinn und die, bei denen ein Minus zu erwarten ist.“ Dies untersagt aber das Wirtschaftsministerium. Die Linien-Konzessionen gehören einer bereits 1989 gegründeten GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn, eine Übertragung nicht so einfach machbar. Dagegen klagt der Kreis. Und doch muss es vorangehen, so richtet er, um den eigenständig erstellten und 1997 präsentierten Nahverkehrsplan umzusetzen, etwa gemeinsam mit der Bahn-Tochter als Modellprojekt eine Gemeindelinie von Oberthal bis nach Wadern ein, dazu eine Ferienlinie zwischen Tholey und Nohfelden.

Der ÖPNV-Eigenbetrieb des Landkreises muss sich nur kurz darauf weiterer Aufgaben annehmen. Denn die Deutsche Bahn plant, die Ostertalbahn, auf der die Personenbeförderung bereits 1980 endete, allerdings noch Güterzüge verkehren, nun endgültig stillzulegen. Der Grund: zu geringe Trasseneinnahmen. Landrat Schumann schaltet sich ein. Er ist für den Erhalt der Strecke, auf der ein Rüstungsbetrieb in der Gemeinde Freisen noch Güter transportiert, offen für eine alternative Nutzung. Verschiedene Gespräche werden geführt, bis schließlich Schumann 1999 verkünden kann, der Kreis werde zwei Anträge stellen: einen an das Eisenbahnbundesamt, um die Trasse zu erwerben, und einen an das Verkehrsministerium, damit der kreis als Eisenbahninfrastrukturunternehmen anerkannt wird. Was auch klappt: aus dem Kreisverkehrsbetrieb wir der Kreisverkehrs- und Infrastrukturbetrieb, der die Ostertalbahnstrecke übernimmt. Gemeinsam mit Ehrenamtlichen werden nun die alten Bahnhöfe saniert, ab April 2001 verkehrt eine touristische Sonderbahn auf der Strecke, nach über 20 Jahren ist somit wieder Personenbeförderung möglich. Diese findet bis heute statt, denn der Kreis pachtet die Strecke für 25 Jahre, der Güterverkehr wird allerdings einige Jahre nach der Einrichtung der touristischen Bahn auf die Straße verlegt.

Schließlich steht eine weitere große Veränderung während Schumanns Amtszeit an: die Kommunalisierung der Landratsverwaltung. Bis zum 31. Dezember 1996 besteht die Verwaltung des Landratsamtes aus einer staatlichen und einer kommunalen Verwaltung. Der Landrat ist somit für zwei voneinander unabhängige Verwaltungszweige verantwortlich, wenn auch nur für eine, die kommunale, zuständig, auch wenn das der Bürger normalerweise nicht merkt. Diese Trennung wird nun aufgehoben, von der staatlichen gehen auf die kommunale Verwaltung über: die Straßenverkehrs-, Bauaufsichts-, Kreispolizeibehörde, der Kreis ist nun zuständig für Ausländer- und sonstige Staatshoheitsangelegenheiten, Ordnungswidrigkeiten, den schulpsychologischen Dienst, das Veterinärs- und Gesundheitsamt, Kreisrechtsausschuss und die Kommunalaufsicht für die Gemeinden. 114 neue Beschäftigte zählt dadurch der Landkreis, insgesamt sind es 354.

Als nun von den Bürgern gewählter Landrat, geht Schumann in den kommenden Jahren eine weitere große Reform an, diesmal nicht von außen verordnet, sondern freiwillig: Der Landkreis St. Wendel soll eine Optionskommune werden. Dies machte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 im Zuge der so genannten Hartz-Reformen möglich. Die Sozialhilfe regelt bis dahin das Bundessozialhilfegesetz (BSHG), das der Bundestag 1962 verabschiedet. Zuständig für die Umsetzung sind die Kommunen. Mit steigender Arbeitslosigkeit, insbesondere seit den 1980er Jahren, belastet die Sozialhilfe die kommunalen Haushalte immer stärker; auch, weil die Bundesanstalt für Arbeit seit den 1980er Jahren die Mittel für die Arbeitsförderung kürzt, somit mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Daher müssen die Kommunen auch arbeitsmarktpolitisch tätig werden, was das BSHG etwa im Rahmen der „Hilfe zur Arbeit“ nach §19 ermöglicht. Dies macht der Landkreis seit dem Ende der 1980er Jahren, in Kooperation mit Gemeinden oder freien Träger, um Sozialhilfeempfänger wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. 1994 startet der Landkreis St. Wendel ein eigenes Programm, die „Beschäftigungsinitiative Landkreis St. Wendel“ (BILS). Ein Anreizprogramm: Betriebe erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie arbeitslose Sozialhilfeempfänger befristet oder auf Dauer einstellen. 1996 investiert der Landkreis St. Wendel für alle „Hilfen zur Arbeit“-Maßnahmen rund 3 Millionen DM, dank der BILS-initiative können 22 Sozialhilfeempfänger vermittelt werden. 1999 werden die BSHG-Maßnahmen im Landkreis St. Wendel neu strukturiert, zentralisiert, die Kommunale Arbeitsförderung als Modellprojekt in der Verwaltung eingeführt: Hier arbeiten das Arbeitsamt als Träger der Arbeitslosenhilfe und der Landkreis als Träger der Sozialhilfe zusammen – ein Modellprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter, das der Kreistag am 8. November 1999 einstimmig beschließt.

Nun nimmt auf Bundesebene die Diskussion um eine grundlegende Sozialreform Fahrt auf, dies mündet unter anderem in der Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich: „Hartz IV“). Nun muss nur noch die Frage geklärt werden, wer dafür zuständig sein soll. Der Gesetzgeber ermöglicht verschiedene Möglichkeiten, favorisiert die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) von Bund und Kommune, wo dies nicht möglich sei, die weiterhin getrennte Aufgabenwahrnehmung – oder die „kommunale Option“, somit die alleinige Zuständigkeit der Kommune. 69 Modellkommunen soll dies ermöglicht werden. Der Landkreis St. Wendel möchte diese Option ziehen.

Nun ist Überzeugungsarbeit gefragt, denn die Landesregierung steht den Plänen des Landkreises eher reserviert gegenüber. Für Landrat Schumann sprechen mehr Argumente für als gegen die kommunale Option, wie er dem Kreistag am 13. September 2004 zusammenfassend erläutert: Bratung, Arbeitsvermittlung, Geldleistungen bleiben in einer Hand, die Kreisumlage wird nicht belastet, der Kreis trifft alle Entscheidungen selbst. Der „Verschiebebahnhof“, also die Zuweisung von Arbeitssuchenden von Arbeits- zu Sozialamt und wieder zurück, nehme ein Ende, die Kommunale Arbeitsförderung, das erfolgreiche Modellprojekt, könne weiterbestehen, die Mitarbeiter der Gemeinde-Sozialämter können in das neue Job-Center des Landkreises wechseln. Mehrheitlich ist der Kreistag überzeugt und stimmt der kommunalen Option zu: Zum 1. Januar 2005 wird der Landkreis St. Wendel eine Optionskommune. Ein Jahr danach zieht Landrat Schumann in der Saarbrücker Zeitung vom 1. März 2006 eine erste Bilanz, die durchwegs positiv ist: Der Kreis kenne seine Kunden „und die wirtschaftliche Infrastruktur des Kreises bestens und dazu können wir bereits mehrere Jahre erfolgreiche Arbeit im Bereich der Arbeitsvermittlung vorweisen“. Innerhalb eines Jahres konnten 569 Leistungsempfänger in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden. 2006 beträgt die Arbeitslosenquote im Landkreis St. Wendel 6,9 Prozent. Der niedrigste Wert im Saarland.

Ein Argument für die kommunale Option ist auch die langjährige Erfahrung im Bereich der Förderung der Wirtschaft. Bereits 1980 richtet der Landkreis ein Amt für Wirtschaftsförderung, später: Amt für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, ein. Wie seine Vorgänger, ist auch Landrat Schumann stetig bemüht, Unternehmen in der Region anzusiedeln, die heimische Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Etwa mit der „Initiative 2000“, die Schumann 1994 vorstellt, und die die Förderung von Existenzgründungen, die Vermarktung der Region und die Förderung von beruflicher Qualifizierung zum Schwerpunkt hat. 1996 gibt der Kreis ein Strukturgutachten in Auftrag, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises auszuloten, mit dem UTZ und der Konversion des französischen Militärgeländes werden weitere Schwerpunkte gesetzt, 2004 wird die Wirtschaftsförderung neu strukturiert. Denn aus dem Amt für Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik wird eine GmbH.

Dieses Modell bevorzuge die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes, wie Landrat Schumann dem Kreistag am 16. Februar 2004 mitteilt. Zudem sei es Wunsch des Kreistages, die Wirtschaftsförderung neu zu ordnen. Weitere Vorteile: Viele Akteure können in eine GmbH eingebunden werden, darunter auch private, der Handlungsspielraum ist größer. Somit gründet sich zum 1. Juli 2004 die Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH, deren Gesellschafter der Landkreis und seine Gemeinden bzw. die Kreisstadt, die Kreissparkasse St. Wendel und die Saar LB sind.

Bereits kurz darauf beschäftigen sich das Gremium und Landrat Schumann mit dem Hesse-Gutachten. Dieses Gutachten gibt das saarländische Ministerium für Inneres und Sport im Oktober 2003 in Auftrag. Prof. Dr. Joachim Hesse, Vorstandsvorsitzender des internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften in Berlin, soll, fast 30 Jahre nach der saarländischen Gebiets- und Verwaltungsreform, de kommunalen Verwaltungsstrukturen im Saarland untersuchen. Im Oktober 2004 legt er auf 600 Seiten die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor. Darin diskutiert er auch die Zusammenlegung von Landkreisen, dies wird dann in der Öffentlichkeit überwiegend diskutiert. Dabei, erläutert Landrat Schumann am 22. November 2004 vor dem Kreistag, beinhalte das Gutachten zahlreiche Vorschläge, in 40 Sachgebiete aufgeteilt, viele davon stärken die Kreise. Daher könne er die Idee, Landkreise zusammenzulegen, nicht ganz nachvollziehen, und betont, die Landkreise und der Stadtverband haben sich als leistungsfähige, überschaubare und dadurch bürgernahe, demokratisch legitimierte Verwaltungseinheiten bewährt. Deutlicher wird er in der Saarbrücker Zeitung: „Es gibt keine Alternative zu den Landkreisen. Die meisten Aufgaben sind vom Gesetzgeber vorgegeben und deren Erfüllung ist für viele Menschen unentbehrlich.“

Das Gutachten führt zu keiner Zusammenlegung der Kreise, doch bewirkt es zahlreiche Änderungen der Verwaltungsstrukturen, ähnlich wie bei der Kommunalisierung 1997, diesmal allerdings primär in die Gegenrichtung. Denn einige kommunale Aufgaben, etwa die Veterinärbehörde, die untere Kommunalaufsicht, die untere Naturschutzbehörde, wurden auf die Landesebene gehievt. So sieht es das saarländische Verwaltungsstrukturreformgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt.

Den aktuellen Stand der der Umsetzung des Hesse-Gutachtens schildert Landrat Schumann dem Kreistag am 27. März 2007 im öffentlichen Teil der Sitzung. Der nicht-öffentliche Teil besteht aus zwei Tagesordnungspunkten. Der zweite lautet: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Antragsteller ist Landrat Franz Josef Schumann, der zum 31. Dezember sein Amt niederlegen möchte. Dem stimmt der Kreistag einstimmig zu. Über mögliche berufliche Pläne des amtierenden Landrats wird bereits seit längerer Zeit in der Öffentlichkeit spekuliert. Nun die Gewissheit: Franz Josef Schumann wird nach 16-jähriger Amtszeit als Landrat des Landkreises St. Wendel zum 1. Januar 2008 Präsident des saarländischen Sparkassenverbandes. Sein Nachfolger im Landratsamt wird Udo Recktenwald, der sich bei der Landratswahl am 1. Juli 2007 mit 52,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzt.