Kommunen am Limit

Kommunen übernehmen eine Vielzahl sozialer Sicherungsaufgaben. Sie beraten Menschen in schwierigen Lebenssituationen, unterstützen Familien, helfen bei Wohnungsnot, sichern den Lebensunterhalt und schaffen Perspektiven für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Dazu gehören unter anderem:

• Grundsicherung und Sozialhilfe,
• Leistungen für Unterkunft und Heizung,
• Wohngeld,
• Jugendhilfe,
• Unterhaltsvorschuss,
• Hilfen zur Pflege,
• Integrationsleistungen,
• Schuldnerberatung,
• Suchtberatung,
• Unterstützung bei Energie- und Wohnkosten. 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt der Bedarf an diesen Leistungen kontinuierlich.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche soziale Leistungen ausgeweitet oder neue Rechtsansprüche geschaffen. Die politischen Entscheidungen hierzu wurden häufig auf Bundesebene getroffen.

Die Finanzierung der dadurch entstehenden Mehrkosten erfolgt jedoch vielfach nicht dauerhaft und vollständig. Die Folge ist, dass ein wachsender Teil der kommunalen Haushalte für soziale Pflichtaufgaben aufgewendet werden muss.

Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erfüllen diese Aufgaben selbstverständlich. Sie können sich ihnen nicht entziehen. Gleichzeitig schränken die steigenden Sozialausgaben ihre finanziellen Handlungsspielräume immer weiter ein.

Landkreise und Kommunen gestalten das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Sie betreiben und unterstützen:

• Freizeit- und Parkanlagen,
• Tierparks und Zoos,
• Sportstätten,
• Schwimmbäder,
• kulturelle Einrichtungen,
• Veranstaltungsangebote,
• Begegnungsorte für Familien, Kinder und Senioren. 

Diese Einrichtungen schaffen Identifikation mit der Heimat und erhöhen die Attraktivität einer Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Freiwillige Leistungen geraten als Erstes unter Druck, wenn Pflichtaufgaben immer größere Teile der kommunalen Haushalte binden.

Zwar stehen oftmals Förderprogramme für Investitionen zur Verfügung. Doch Gebäude, Anlagen und Einrichtungen verursachen auch laufende Kosten für Personal, Energie, Unterhaltung und Betrieb. Genau diese Mittel fehlen vielerorts zunehmend.

Ein Zoo funktioniert nicht allein durch Investitionen in Gebäude. Ein Schwimmbad ist nicht allein durch seinen Neubau gesichert. Entscheidend ist, ob die Einrichtungen dauerhaft betrieben werden können.

Die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs erfolgt vor Ort durch die kommunale Ebene und ihre Verkehrsunternehmen.

Kommunen sorgen dafür,

• dass Buslinien eingerichtet werden,
• Fahrpläne funktionieren,
• auch weniger rentable Strecken bedient werden,
• Fahrzeuge modernisiert werden,
• Personal ausgebildet wird,
• Mobilitätsangebote weiterentwickelt werden. 

Die Kosten für Personal, Energie, Fahrzeuge und Infrastruktur steigen seit Jahren deutlich an.

Gleichzeitig werden auf Bundesebene regelmäßig neue Vergünstigungen und Tarifmaßnahmen beschlossen, die grundsätzlich begrüßenswert sind. Werden diese jedoch nicht vollständig refinanziert, entstehen zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte.

Mobilitätspolitische Ziele und finanzielle Verantwortung müssen zusammengehören.

Krankenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sie sichern medizinische Versorgung, Arbeitsplätze und regionale Entwicklung.

Viele kommunal getragene oder kommunal unterstützte Einrichtungen stehen jedoch seit Jahren unter wachsendem wirtschaftlichem Druck.

Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche. Gleichzeitig leiden viele Einrichtungen unter erheblichen finanziellen Belastungen.

Die aktuelle Situation vieler Krankenhäuser ist häufig nicht Ausdruck mangelnder Leistungsfähigkeit oder schlechter Versorgung, sondern Folge struktureller Finanzierungsprobleme und langjähriger Unsicherheiten bei bundespolitischen Entscheidungen.

Kommunen sehen sich dadurch mit Herausforderungen konfrontiert, die sie allein nicht bewältigen können.

Zu den Aufgaben der Kommunen gehören insbesondere:

• Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden,
• Ausstattung von Klassen- und Fachräumen,
• Digitalisierung der Schulen,
• Schülerbeförderung,
• Schulsozialarbeit,
• Ganztagsangebote,
• Inklusion und individuelle Förderung,
• Finanzierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen freier Träger. 

Kitas und Schulen werden dabei nicht einmal gebaut und stehen dann für Jahrzehnte unverändert da. Die Anforderungen entwickeln sich ständig weiter. Klassen werden kleiner, individuelle Förderung gewinnt an Bedeutung und moderne pädagogische Konzepte setzen zunehmend auf Begegnung, Zusammenarbeit und selbstständiges Lernen.

Schulen sollen sichere, moderne und ansprechende Lernorte sein. Darum kümmern sich die Kommunen unmittelbar als Schulträger oder gemeinsam mit freien Trägern wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Bildungseinrichtungen. Das Land beteiligt sich an vielen dieser Aufgaben. Dennoch verbleibt ein erheblicher Teil der Finanzierung bei den Kommunen.

Die Kommunen übernehmen diese Verantwortung gerne. Gleichzeitig geraten die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Immer mehr finanzielle Mittel werden für gesetzliche Pflichtaufgaben benötigt.

Wenn neue Leistungen beschlossen oder zusätzliche Belastungen auf die kommunale Ebene übertragen werden, greifen die gesetzlichen Vorrangmechanismen: Zunächst müssen die Pflichtaufgaben finanziert werden. Dadurch bleibt immer weniger Spielraum für andere wichtige Aufgaben.

Am Ende fehlt häufig genau das Geld, das für die Unterhaltung der Gebäude, für moderne Ausstattung oder für die Weiterentwicklung unserer Schulen benötigt wird. Dabei sind gerade diese Investitionen entscheidend für die Zukunft unserer Kinder.

Kommunen tragen wesentliche Verantwortung für:

• Brand- und Katastrophenschutz,
• Krisenmanagement,
• Warnsysteme,
• Notfallplanung,
• Bevölkerungsschutz,
• Unterstützung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren. 

Spätestens die Erfahrungen aus Pandemie, Extremwetterereignissen und internationalen Krisen haben gezeigt, wie wichtig leistungsfähige kommunale Strukturen sind.

Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz wachsen stetig. Gleichzeitig steigen die Kosten für Fahrzeuge, Ausrüstung, Technik, Ausbildung und Infrastruktur.

Die Kommunen investieren bereits erhebliche Mittel in diesen Bereich. Dauerhaft können sie die wachsenden Anforderungen jedoch nur erfüllen, wenn die Finanzierung Schritt hält.