Liebe Leserinnen und Leser,
die finanzielle Lage der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise ist katastrophal. 30 Milliarden Euro betrug ihr Defizit im vergangenen Jahr. Und es steigt weiter. Hauptursache für diese fatale Entwicklung sind immer neue Gesetze, die Bund und Länder verabschieden, die dann aber die Kommunen vor Ort umsetzen müssen, ohne dass sie für die Umsetzung ausreichend Geld erhalten. Unsere Kommunen sind am Limit. Darauf haben Kommunen bundesweit mit einem Aktionstag am 22. Juni hingewiesen.
Bereits jetzt können die Kommunen viele Aufgaben kaum noch stemmen, vieles ist aufgrund der enormen Finanzlast nicht mehr möglich. Dies hat weitreichende Konsequenzen: marode Straßen, baufällige Kitas und Schulen, schwindende kulturelle Angebote, geschlossene Schwimmbäder und Jugendclubs, weniger Busse, unsanierte Dorfgemeinschaftshäuser - diese Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Kurzum: Das, was den Lebensalltag unserer Bürgerinnen und Bürger ausmacht, leidet und schwindet, weil für Erhalt und Ausbau kein Geld da ist. Es muss daher mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Die Lage ist dramatisch, eine radikale Kehrtwende dringend notwendig!
Hier sind vor allem die Länder und der Bund in der Pflicht: Wenn den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben auferlegt werden, so müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Kommunen auch ausreichend finanziell ausgestattet werden: Wer bestellt, bezahlt! Sofern Bund und Länder dazu nicht in der Lage sind, so müssen offen und ehrlich Ausgaben hinterfragt und Standards überdacht werden!
Dies gilt insbesondere für den Sozialbereich, der beispielsweise einen großen Teil des Haushalts des Landkreises Sankt Wendel ausmacht. Auch hier gibt es immer kostenintensivere Gesetze und Standards. Da nun der Gesetzgeber nicht dafür sorgt, dass der Landkreis ausreichend Geld zur Umsetzung erhält, muss der Landkreis die Kreisumlage, also das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis abgeben, erhöhen. Dieses Geld fehlt wiederum den Gemeinden, was ihre Handlungsfähigkeit stark einschränkt. Ein Teufelskreis, der beispielsweise dafür sorgt, dass die Kreisumlage aller saarländischer Landkreise und des Regionalverbandes mittlerweile über 1 Milliarde Euro beträgt und somit höher ist, als die Summe, die das Land aus Steuereinnahmen an alle saarländischen Kommunen verteilt!
Die kommunale Finanznot hat auch gesellschaftliche Konsequenzen: Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsunfähig sind, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie! Denn in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden die Kommunen das Fundament, da hier die Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensumfeld gestalten und mitbestimmen. Wenn Gestaltungsmöglichkeiten und Selbstbestimmung aber aus finanziellen Gründen kaum möglich sind, so sorgt dies für Enttäuschung, Politikverdrossenheit und spielt radikalen Kräften in die Karten!
Es muss jetzt gehandelt werden. Dabei spricht die kommunale Familie, sprechen die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer Stimme: Deutschland braucht Reformen und eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bund und Länder müssen das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen, sie von den ständig steigenden Sozialausgaben entlasten. Dabei sind die Kommunen bereit, bei der Lösung der Probleme konstruktiv mitzuwirken. Starke, handlungsfähige Kommunen sind der Garant dafür, dass der Staat vor Ort funktioniert. Der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung liegt somit im Interesse aller!
Ihr Landrat
Udo Recktenwald