Liebe Leserinnen und Leser,
Mitte Dezember hat der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel den Kreishaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 188 Millionen Euro. Dies ist ein Rekordhaushalt, der auf die rasant ansteigenden Aufwendungen für Sozialleistungen zurückzuführen ist: diese betragen 2025 rund 122 Millionen Euro! Diese Aufwendungen sind Pflichtaufgaben der Landkreise und werden von höheren Ebenen – etwa dem Bund – vorgegeben. Doch leider sorgen diese höheren Ebenen nicht für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich. Daher müssen sich Landkreise das fehlende Geld bei ihren Kommunen über die Kreisumlage holen – denn Landkreise verfügen, im Gegensatz zu Gemeinden, über keine eigenen Steuereinnahmen. Dies wiederum führt dazu, dass der finanzielle Handlungsspielraum unserer Kommunen immer stärker eingegrenzt wird. Dieser Teufelskreislauf ist hinlänglich bekannt. Seit langer Zeit thematisieren wir die prekäre Situation der Kommunen und fordern eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems, die Übernahme der Kosten beispielsweise durch den Bund, wenn dieser per Gesetz Aufgaben an die Kommunen weitergibt. Auch muss der Bund die verbliebenen kommunalen Altschulden übernehmen, nachdem das Land bereits die Hälfte übernommen hatte. Schließlich sind die Altschulden nicht hausgemacht, sondern im Saarland durch strukturelle Verwerfungen der vergangenen Jahrzehnte und die dadurch begründete Haushaltsnotlage des Landes entstanden. Ebenso muss die Schuldenbremse flexibilisiert werden, um dringend notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Die Kommunen haben 15 Prozent Steuereinnahmen und leisten 29 Prozent der Aufgaben. Erstmals seit 13 Jahren rutschen die Landkreise bundesweit ins Minus und werden ein zweistelliges Milliardendefizit aufweisen. 82 Prozent aller Landkreise bundesweit können den Haushalt nicht bzw. nur durch einen starken Anstieg der Umlage ausgleichen. Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und ohne Stärkung der Einnahmebasis droht den Haushalten endgültig der Kollaps. Jetzt besteht dringender Handlungsbedarf – bevor es zu spät ist!
Anfang Dezember 2024 haben wir die Gedenktafeln an den sieben Orten gegen das Vergessen in unserem Landkreis erneuert. Diese Orte sind Opfern der nationalsozialistischen Barbarei gewidmet und wurden 2014 gemeinsam mit dem Adolf-Bender-Zentrum sowie der Kultur-Landschafts-Initiative Sankt Wendeler Land angelegt. Sie bestehen aus Sitzgelegenheiten sowie jeweils einer Stele mit Gedenktafel. Einige Tafeln sind aufgrund der Witterung bereits mehrfach abgefallen, einige wurden leider auch beschädigt. Daher wurden sie nun erneuert. Denn wir müssen die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wachhalten, an das millionenfache Morden im deutschen Namen quer durch Europa, an das systematische und industrielle Auslöschen menschlichen Lebens. An das Ausgrenzen, Entrechten, Erniedrigen. Das nicht nur weit entfernt passierte, sondern auch hier, vor unserer Haustür. Wir müssen zudem daraus Lehren für die Gegenwart ziehen. Eine Gegenwart, in der ein beängstigender Anstieg antisemitischer Straftaten, Einstellungen, Bemerkungen zu verzeichnen sei. Ein Anstieg der Demokratieskepsis bis hin zur Demokratiefeindlichkeit. Daher engagiert sich der Landkreis in der Erinnerungskultur, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Region verantwortungsvoll auseinandersetzt und den Opfern würdig gedenkt. Dazu gehört auch die jährliche zentrale Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, die wir in diesem Jahr am Montag, 27. Januar, 19 Uhr, in der Aula des Gymnasiums Wendalinum durchführen. Gastredner ist Hans-Joachim Hoffmann, Historiker und ehemaliger Geschichtslehrer. Sein Vortragsthema lautet „Verzeichnis einiger Verluste“. Dabei wird er unter anderem auf die Bedeutung des Sprachgebrauches sowie die Manipulation durch Sprache während der NS-Zeit eingehen. Die Veranstaltung wird auch von den Projektgruppen der Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschulen Theley und Türkismühle gestaltet. Unter dem Motto „Widerstand im Nationalsozialismus und Rückkehr ins Saarland ab 1945“ haben sich die Schülerinnen und Schüler im Projekt „Zeitzeug:innen machen Schule“ des Adolf-Bender Zentrums unter anderem im Gespräch mit dem Zeitzeugen Horst Bernard mit dem Thema Erinnerungskultur auseinandergesetzt. Der Eintritt ist frei.
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Diesen Herausforderungen müssen wir mutig begegnen. Ich wünsche Ihnen im neuen Jahr Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Ihr Landrat
Udo Recktenwald