Kreistag: Pressemitteilungen 2019
Haushaltssitzung des Kreistages St. Wendel am 16. Dezember 2019
Traditionell widmet sich der Kreistag des Landkreises St. Wendel während der letzten Sitzung des Jahres vor allem dem Haushalt für das kommende Jahr. Ein Haushalt der Superlative mit dem höchsten Gesamtvolumen in der Geschichte des Landkreises. Dieses beträgt 135,9 Millionen Euro. Davon sind rund 26 Millionen Euro für die Jugendhilfe eingeplant. Knapp 10,9 Millionen Euro betragen die Personalkostenzuschüsse des Landkreises für die Kindertageseinrichtungen, die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes schlägt 2020 mit 800.000 Euro zu Buche. Der Zuschuss der Hilfe zur Pflege beträgt im kommenden Jahr über 5 Millionen Euro; um über 1 Million Euro steigen die Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr – dies insbesondere durch Tariferhöhungen.
Weil die Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Kreisstadt St. Wendel im landesvergleich überproportional gestiegen ist, erhält der Landkreis St. Wendel weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Diese sinken um 2,5 Millionen Euro. Der Landkreis St. Wendel erhält somit 8 Euro Schlüsselzuweisung je Einwohner – zum Vergleich: im Landkreis Merzig-Wadern sind es 76 Euro, im Regionalverband Saarbrücken 217 Euro je Einwohner. Somit steigt auch der Kreisumlagesatz, der für das kommende Jahr 48,3 Prozent beträgt. Dennoch ist dies der zweitniedrigste Umlagesatz seit 24 Jahren – niedriger war er in diesem Zeitraum nur 2019 (43 Prozent). Trotz gestiegener Kreisumlage schöpft der Landkreis im kommenden Jahr 23 Prozent weniger Finanzkraft der Kommunen ab als noch vor acht Jahren.
Auch das Investitionsvolumen ist auf Rekordniveau: 12,5 Millionen Euro. Insbesondere in die Schulen wird investiert: Rund 10 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Dazu zählen unter anderem größere Baumaßnahmen an zwei St. Wendeler Gymnasien und der Gemeinschaftsschule Türkismühle sowie die Digitalisierung der Schulen im Landkreis.
Der Haushalt des Landkreises St. Wendel wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet.
Mit dem Haushalt 2020 nimmt der Landkreis St. Wendel seine gesetzliche Rolle als sozialer Dienstleister wahr, zudem als Motor der Regionalentwicklung – er verwaltet und gestaltet das St. Wendeler Land.
Der Kreistag beschloss zusätzlich weitere Investitionsmaßnahmen in verschiedene Kindertageseinrichtungen im Landkreis, zudem die Einführung der Express-Bus-Linie 666 Tholey/Theley – Sotzweiler – Saarbrücken gemeinsam mit dem Zweckverband Personennahverkehr Saarland.
Mehrheitlich verabschiedet wurde der Antrag „Klimapakt St. Wendeler Land – Klimaschutzaktivitäten konsequent fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird die Vorreiterrolle des Landkreises St. Wendel in Sachen Klimaschutz mit der Initiative „Null-Emission Landkreis St. Wendel“ betont, insbesondere aufgrund der zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten. Der Antrag fordert, die Aktivitäten zu verstärken und dabei Naturschützer, Naturnutzer und die Bevölkerung stärker einzubinden.
Sitzung des Kreistages St. Wendel am 4. November
Knapp 540.000 Euro gehen aus der Feuerschutzsteuer in diesem Jahr an den Landkreis St. Wendel. Dies teilte das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit. Rund 594.000 Euro Restmittel stehen noch aus dem vergangenen Jahr aus. Ein Teil des Geldes ist bereits verplant, sodass ca. 262.000 Euro übrig bleiben. Einstimmig entschied nun der Kreistag des Landkreises St. Wendel über die Verteilung der Gelder: Der Löschbezirk Freisen und der Löschbezirk Marpingen werden bei der Beschaffung von jeweils einem Wechselladerfahrzeug bezuschusst. Diese Maßnahmen wurden bereits im Vorfeld im Kreisfeuerwehrausschuss auf Basis einer langfristigen Bedarfsplanung beraten und nun dem Kreistag vorgeschlagen. Hinzu kommen die bereits beschlossenen Zuschüsse für je einen Gerätewagen-Logistik für die Gemeinden Namborn und Oberthal sowie für das Drehleiterfahrzeug für die Kreisstadt St. Wendel.
Das Kommunalparlament entschied ebenso einstimmig über den Abschluss einer „Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung“ mit zwei freien Trägern der Jugendhilfe: der Lebenshilfe St. Wendel und der Idee.on gGmbH. Hierbei geht es um die Finanzierung von pädagogischen Fachkräften an ausgewählten Schulstandorten, um Schülerinnen und Schülern, denen eine seelische Behinderung droht, fachübergreifend zu helfen.
Verabschiedet wurden zudem unter anderem eine Satzungsänderung über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege und die Auftragsvergabe der Maßnahme „Consultation“, die sich an „Hartz IV“-Bezieher mit Vermittlungshemmnissen richtet. Auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Kreis-Bäder-Konzept“ wurden benannt. Die Arbeitsgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bäder im Kreis zu erhalten und wirtschaftlicher zu betreiben.
Landrat Udo Recktenwald informierte den Kreistag über Änderungen in der Kreisverwaltung: Ab dem 1. Januar 2020 gibt es zwei neue Stabsstellen. Zum einen die Stabsstelle 6: Integrierte Sozialplanung, zum anderen die Stabsstelle 7: Controlling und Informationssicherheit.
Der Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, den militärischen Fluglärm zu minimieren und Transparenz bei Kerosinablässen über dem Nordsaarland zu schaffen.
Sitzung des Kreistages St. Wendel am 16. September 2019
Der Landkreis St. Wendel bleibt der sicherste Landkreis im Saarland. Dies sagte Jörg Valeske, Leiter der Polizei-Inspektion St. Wendel, während der Kreistagssitzung am 16. September. Valeske stellte gemeinsam mit Rüdiger Ames, Leiter des Kriminaldienstes, und Albert Feidt, Mitglied der Verkehrsunfallkommission, dem Kreistag die Kriminalitätsstatistik und die Verkehrsunfallstatistik 2018 vor. Demnach gab es 3.330 registrierte Straftaten im Kreis, 19 weniger als 2017. Die Aufklärungsquote lag bei 50,7 Prozent. Den Löwenanteil der registrierten Strafbestände bildeten Diebstähle.
3416 Unfälle gab es im vergangenen Jahr im Landkreis St. Wendel, ein leichter Rückgang zum Vorjahr um 0,23 Prozent. Häufigste Unfallursache war erhöhte Geschwindigkeit, gefolgt von zu geringem Abstand. Verursacht werden die meisten Unfälle von Autofahrern zwischen 18 und 24 Jahren.
Die vollständige Präsentation (PDF)
Der Kreistag stimmte mehrheitlich für die Auflösung der Schulbudgets mit dem Haushalt 2020. Diese wurden 1996 zu Zeiten der Kameralistik, einer Buchführungsmethode, eingeführt und 1998 angepasst. Nach den Regelungen der Budgetvereinbarung erhielt jede Schule in Trägerschaft des Landkreises St. Wendel ein Budget zur selbständigen Bewirtschaftung. Als Anreiz für die Schulen, Mittel einzusparen, wurden Mehrerträge und Minderaufwendungen nach festgelegten Regeln ins Folgejahr übertragen. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Budgetierung in Zeiten der Doppik, der doppelten Buchführung, überholt. Die Auflösung der Budgets habe Verwaltungsvereinfachungen und Arbeitsersparnisse zur Folge. Einen finanziellen Nachteil für die Schulen habe diese Auflösung nicht, sie sei haushaltstechnischer Natur.
Einstimmig beschloss der Kreistag die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln zum Kauf einer Photovoltaikanlage an der Dr.-Walter-Bruch-Schule St. Wendel sowie einer Gasbrennwertheizanlage für die Gemeinschaftsschule Theley.
Mit einstimmigem Kreistagsbeschluss beantragt der Landkreis nun die Mitgliedschaft in der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit im Saarland, die die Erinnerung an die NS-Zeit wachhält und die erinnerungspolitischen Akteure im Saarland vernetzt.
Konstituierende Sitzung des Kreistages St. Wendel am 21.08.2019
73.312 Wahlberechtigte waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, den Kreistag des Landkreises St. Wendel zu wählen. Von ihrem Wahlrecht machten 53.921 Bürgerinnen und Bürger gebrauch, 52.811 Stimmen waren gültig. Nun kam der Kreistag zur konstituierenden Sitzung zusammen, nach dem Votum der Wähler bei folgender Sitzverteilung: 14 CDU, 8 SPD, 1 DIE LINKE, 1 AfD, 2 GRÜNE, 1 Freie Wähler.
30 Tagesordnungspunkte umfasste der öffentliche Teil der konstituierenden Sitzung, darunter zahlreiche Wahlen und Benennungen. Zum 1. Kreisbeigeordneten wurde Friedbert Becker (CDU) gewählt, der dieses Ehrenamt seit 25 Jahren innehat. Seit 10 Jahren ist Werner Wilhelm (CDU) Kreisbeigeordneter, der erneut bestätigt wurde.
Der Kreistag entschied ebenso über die Besetzung des Kreisausschusses, der Kreistagsausschüsse sowie weiterer Gremien des Landkreises St. Wendel. Hinzu kamen Entsendungen und Benennungen von Vertretern in weiteren Gremien wie dem Aufsichtsrat der Deutsch-Französischen Begegnungsstätte Schaumberg, die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung oder der Hauptversammlung des Landkreistages Saarland.
Die nächste Kreistagsitzung ist am Montag, 16. September, 16.30 Uhr, großer Sitzungssaal des Landratsamtes St. Wendel, Mommstraße 25.
Informationen zum Kreistag, den Ausschüssen und Gremien sowie öffentliche Dokumente sind im Rats- und Bürgerinformationssystem des Landkreises einsehbar: https://agendaservice.net/ratsinfo/lkstwendel.html