Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler zur kommunalen Finanzlage erklärt Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel und stellvertretender Vorsitzender des saarländischen Landkreistages:
„Nach dem kommunalen Aktionstag „Kommunen am Limit" ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur kommunalen Finanznot ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster Erfolg, weil der Bund das Verursacherprinzip endlich anerkennt und die Veranlassungskonnexität akzeptiert.
Es ist aber eben nur ein erster und nicht ausreichender Schritt. Da die Regelung erst für die Zukunft gilt, bleiben sowohl die strukturwandelbedingten Altschulden als auch das jahresbezogene kommunale Defizit von 30 Milliarden Euro bundesweit bestehen.
Hinzu kommt die unlogische Vereinbarung, dass der Bund 80 Prozent der Kosten trägt. Wenn ich mir im Restaurant etwas bestelle, muss ich die ganze Rechnung bezahlen und nicht nur 80 Prozent. Insofern plädiere ich dafür, auch nur 80 Prozent der Leistung zu erbringen, was mit der Infagestellung und Reduzierung von Aufgaben und Standards einhergeht. Wenn nur 80 Prozent Geld da ist, gibt es eben nur 80 Prozent Aufgabenerfüllung.
Hinzu kommt die ebenso merkwürdige Hintertür der Untergrenze von 200 Millionen Euro. Würde mich nicht wundern, wenn wir ständig darunter liegen würden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Auch hier gilt: Im Restaurant zahle ich die Rechnung auch nicht erst ab 20 Euro und freue mich, wenn ich bis 19,90 Euro nichts zahlen muss.
Also: ein erster Schritt ist in die richtige Richtung, aber das Ziel zur kommunalen Handlungsfähigkeit ist längst noch nicht erreicht.“