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Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 22. Juni 2026

Dass die Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel und der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf einen Tag fielen, war Zufall – aber ein angemessener: Denn das Gremium nutzte die Gelegenheit, eine Resolution zum Aktionstag zu verabschieden. Schließlich stehen die Kommunen bundesweit vor dem finanziellen Kollaps, das gilt auch für den Landkreis und seine Gemeinden. Der Hauptgrund: Immer mehr Aufgaben werden ihnen von Bund und Land übertragen, ohne dass es das notwendige Geld für die Umsetzung dieser gibt. Daher forderte der Kreistag in seiner Resolution, die dem Berliner Appell des Deutschen Landkreistages entsprach, unter anderem den Bund auf, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, Reformen, insbesondere im sozialen Bereich, anzugehen und Bürokratie abzubauen.

Mit einer Gegenstimme beschloss der Kreistag, ein Stilllegungsverfahren für die Ostertalbahnstrecke zwischen Ottweiler und Schwarzerden zu beantragen. Der Landkreis ist seit Januar 2000 Pächter dieser Eisenbahnstrecke, auf der eine Museumsbahn verkehrt. Der mit der Deutschen Bahn abgeschlossene Vertrag hatte eine Laufzeit von 25 Jahren und verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn kein Vertragspartner diesen kündigt. Das Unternehmen KNDS habe zudem angekündigt, im Bereich des Bahnhofs Schwarzerden Produktionsflächen zu errichten. Dies sei nur möglich, wenn die Strecke stillgelegt werde. Auch stehen in den kommenden Jahren zahlreiche Sanierungsarbeiten an, die der Landkreis als Infrastrukturunternehmen kaum stemmen könne. Untersuchungen sowie Gespräche unter anderem mit dem Land über mögliche finanzielle Hilfen zeigten keine Erfolgsaussichten. Diese Argumente veranlassten das Gremium, den Pachtvertrag zu kündigen und die Verwaltung zu beauftragen, die Stilllegung der Strecke bei der Landeseisenbahnaufsicht zu beantragen.

Vor der Sommerpause fasste der Kreistag einstimmig weitere Beschlüsse:

Das Landesprojekt „Ausbildungschecker“, das junge Menschen, die die allgemein- oder berufsbildende Schule verlassen haben, unterstützen soll, wird im Landkreis umgesetzt.

Rund 250.000 Euro werden den Gemeinden zur Verfügung gestellt, um Mobiliar für ihre Dorfgemeinschaftshäuser zu besorgen. Dies ist ein Teil des Projektes „Digitale Knotenpunkte“ des Digitalisierungsvorhabens Smart Wendeler Land, das zu 90 Prozent vom Bund gefördert wird.

Bevor aber über diese und weitere Punkte abgestimmt wurde, stand zunächst die Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitglieds an: Andreas Türk (SPD) hat sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt Andree Kalusha nach.

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