Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzen sich Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass vor allem der Bund und auch die Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen. Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) und der Landkreistag Saarland erläutern die Hintergründe für die finanzielle Schieflage der Kommunen: „Die Gesetzgeber legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung.“ erklären der Präsident des SSGT Prof. Dr. Ulli Meyer und der Stellv. Präsident Jörg Aumann sowie der Vorsitzende des Landkreistages Patrik Lauer und der stellv. Vorsitzende Udo Recktenwald.
„Diese Entwicklung trifft die seit Jahrzehnten unterfinanzierten saarländischen Kommunen besonders hart. Wir brauchen daher vom Bund schnelle Hilfen, dauerhaft ein echtes Umdenken, die stringente Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt!“ und eine Lösung der Altschuldenproblematik. Dies muss einhergehen mit einer strukturell besseren Finanzausstattung für die Kommunen, im Saarland mit einem neuen, auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich.“
„Vor Ort wird ganz direkt spürbar und sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Senioren- und Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr. Kommunale Finanznot betrifft den Alltag aller Menschen!“ so die Verbandsvertreter in einer gemeinsamen Erklärung. „Es ist 2 vor 12!“
Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: kaputte Straßen, unsanierte Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser, weniger Busse, weniger Jugendangebote, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Spielplätze, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. „Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.“
Die Spitzen von SSGT und Landkreistag erläutern ihre Forderungen wie folgt:
- Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, Leistungen zurückfahren zu müssen.
- Es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden.
- Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.
- Wegen der strukturellen Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen trifft diese die bundesweite Entwicklung besonders hart. Schulden aus der Vergangenheit belasten die saarländischen Städte und Gemeinden zusätzlich. Wir brauchen im Sinne einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Saarländerinnen und Saarländer eine Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund.
Mit Blick auf aktuelle Bemühungen, die Investitionskraft der Kommunen durch ein Sondervermögen des Bundes zu stärken, erklären die Verbandsvertreter: „Zusätzliche Investitionsmittel sind wichtig. Sie lösen in dieser Höhe aber auch den Investitionsrückstand nicht auf und lösen auch nicht das Grundproblem steigender laufender Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Bildung, Mobilität und Gesundheit. Die Kommunen benötigen neben Investitionsmitteln auch dauerhaft tragfähige Finanzierungsstrukturen und im Saarland einen neuen, auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich.“
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Saarland erklären abschließend: „Es muss jetzt gehandelt werden, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. Deutschland braucht Reformen und eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Kommunen sind bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Kommunale Selbstverwaltung ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Wir gestalten Lebensqualität vor Ort, Berlin muss helfen!“