Die Lage ist ernst: Das Geld fehlt, bundesweit stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem finanziellen Kollaps. Über 30 Milliarden Euro beträgt das Defizit aller deutschen Kommunen. Und wächst weiter. Der Grund: Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben auf, sorgen jedoch nicht dafür, dass die Kommunen dafür ausreichend Geld erhalten. Auf diese Schieflage weisen die Kommunen mit einem bundesweiten Aktionstag am Montag, 22. Juni, hin. Das Motto des Aktionstages: Kommunen am Limit.
Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel: „Das Limit haben wir erreicht und steuern auf eine Katastrophe zu: Bereits jetzt können unsere Kommunen viele Aufgaben kaum noch stemmen, vieles ist aufgrund der enormen Finanzlast kaum noch möglich. Die Folgen: marode Straßen, baufällige Kitas und Schulen, schwindende kulturelle Angebote, geschlossene Schwimmbäder oder Jugendclubs. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Am Ende ist der Bürger der Leittragende – daher stehen wir bundesweit auf: Um wachzurütteln, um klar zu sagen: Es ist nicht fünf, sondern zwei vor 12! Wir brauchen eine radikale Kehrtwende!“
Hier seien vor allem Land und Bund in der Verantwortung, schließlich verabschieden sie immer mehr kostenintensive Gesetze und Vorschriften. Daher müssen sie auch für die Finanzierung sorgen. Recktenwald: „Wir sind die salbungsvolle Vertröstung auf ausbleibendes Wirtschaftswachstum, das mehr Geld in die Kassen spülen soll, leid. Wenn kein Geld da ist, müssen Aufgaben hinterfragt und Standards gesenkt werden.“
Der Landrat weiter: „Wer bestellt, bezahlt! Dies betrifft insbesondere den Sozialbereich, der auch einen großen Teil des Landkreishaushalts ausmacht. Da wir verpflichtet sind, die Gesetze umzusetzen, das Geld dafür aber fehlt, müssen wir es bei den Gemeinden über die Kreisumlage holen, schließlich verfügen Landkreise über keine eigenen Einnahmen. Dieses Geld fehlt wiederum den Gemeinden und schränkt sie massiv ein. Da muss eine Gemeinde zweimal überlegen, ob beispielsweise ein Spielplatz saniert werden kann oder nicht. Ein Teufelskreis.“ Die Kreisumlage aller saarländischer Landkreise und des Regionalverbandes betrage mittlerweile über 1 Milliarde Euro und sei somit höher als der kommunale Finanzausgleich, also die Summe, die das Land aus Steuereinnahmen an alle Kommunen verteilt.
„In diesem Jahr hat der Landkreis Sankt Wendel keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Ein bisher einmaliger Vorgang“, sagt Recktenwald. „Das sind 5,74 Millionen Euro weniger im Kreishaushalt als 2025. Dabei sind dabei unsere Pflichtausgaben nicht um diesen Betrag günstiger geworden – ganz im Gegenteil!“ Für den Landkreis Sankt Wendel bedeute weniger Geld im Haushalt konkret weniger Mittel für Schulen, für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes, für den ÖPNV, für die Förderung des Ehrenamts. Recktenwald: „Es droht ein massiver Verlust an Sicherheit und Lebensqualität.“
Die finanzielle Notlage habe auch gesellschaftlich weitreichende Konsequenzen: Das Vertrauen in die Politik schwinde. Dies bedrohe die Demokratie. „Dabei sind die Städte, Gemeinden und Landkreise unseres Landes das Fundament unserer Demokratie“, erläutert Recktenwald. „In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestimmen und gestalten die Bürgerinnen und Bürger ihr unmittelbares Lebensumfeld. Wenn aber Selbstbestimmung vor Ort, in der Heimatstadt, der Heimatgemeinde, dem Heimatlandkreis aufgrund klammer Kassen nicht mehr möglich ist, sorgt dies für Enttäuschung, Politikverdrossenheit und spielt radikalen Kräften in die Karten.“
Daher stehen die Kommunen am 22. Juni auf und fordern Land und Bund auf, die kommunale Finanzlage wieder ins Lot zu bringen, nachhaltige Reformen und Entlastungen durchzuführen. Recktenwald: „Der Landkreis wird an diesem Tag um 8:30 Uhr eine öffentliche Personalversammlung auf dem Schloßplatz in St. Wendel durchführen. Auch in unseren Gemeinden und im gesamten Saarland sind verschiedene Aktionen geplant. Wir würden uns freuen, wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit uns solidarisieren würden. Denn es geht um unser aller Zukunft und Heimat!“