24 Punkte umfasste die Tagesordnung der jüngsten öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel. Der erste: die Verpflichtung eines neuen Mitglieds: Ole Franke (CDU) rückt für Mike Meisberger nach. Meisberger hatte sein Mandat niedergelegt.

Auch auf der Tagesordnung: die Ostertalbahn. Die Strecke zwischen Ottweiler und Schwarzerden, auf der seit 2001 eine Museumsbahn verkehrt, pachtete der Landkreis 1999 von der Deutschen Bahn für 25 Jahre. Wenn kein Partner kündigt, so die Vereinbarung, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein Jahr. Die Ostertalbahn endet an den Werkstoren des Unternehmens KNDS in Schwarzerden. Das Unternehmen möchte expandieren, braucht dazu unter anderem ein Grundstück, unmittelbar an den Gleisen, das dem Landkreis gehört – und für dessen Verkauf der Kreistag stimmte. Zudem entschied der Kreistag einstimmig, eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, die alle anstehenden Rechtsfragen und möglichen Optionen auch zur Betreiberrolle des Landkreises klären soll.

Mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – befürwortete der Kreistag Änderungen der Buslinien an der Gemeinschaftsschule Türkismühle und der Waldorfschule Walhausen. Konkret ging es um Linien-Streckenverläufe aus und nach Rheinland-Pfalz: Aktuell besuchen 462 Schüler aus dem Nachbarbundesland die Schule in Türkismühle. Ihnen stellt der Landkreis Sankt Wendel Schulbusse zur Verfügung, die teilweise bis tief in den Landkreis Birkenfeld fahren und den Landkreis Sankt Wendel etwa 500.000 Euro im Jahr kosten. Jedoch: Durch die Einführung des Deutschland-Tickets ein Minusgeschäft für den Landkreis Sankt Wendel, in Zeiten klammer kommunaler Kassen daher die Entscheidung, diese Streckenverläufe zu kürzen. Hintergrund dieser Entscheidung ist auch der fehlende Schulsachkostenausgleich zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz: Während sich beispielsweise die saarländischen Landkreise die Sachkosten für einen Schüler, der eine Schule im saarländischen Nachbarlandkreis besucht, erstatten, findet dies über die Landesgrenzen nicht statt. Daher war sich der Kreistag auch einig, dass hier dringender Handlungsbedarf auf Länderebene bestehe.

Einstimmig verabschiedete das Gremium eine Resolution zum Marienkrankenhaus in St. Wendel. Diese fordert den Träger des Krankenhauses, die Marienhaus-Gruppe, auf, das Marienkrankenhaus in St. Wendel zukunftssicher aufzustellen. Der Standort solle gestärkt werden, um, wie es im Resolutionstext heißt, „ein landesweit gleichwertiges Angebot im Interesse der Daseinsvorsorge und damit auch der medizinischen Versorgung zu erreichen.“ Dabei sei der Landkreis bereit, im Falle der Verlegung der Kinderklinik nach St. Wendel seinen Beitrag zu leisten. Hintergrund dieser Resolution sind die aktuelle Krankenhausplanung des Landes und die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Krankenhausstandorte in St. Wendel und Neunkirchen.

Vorgestellt wurde im Kreistag auch ein Kultur- sowie ein Sportkonzept für die Region, verabschiedet die Einrichtung von Berufsorientierungsräumen an den weiterführenden Schulen, die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie und die neue Vereinbarung mit dem Land zur landesweiten digitalen Medienausleihe an Schulen, die die bisherige analoge Schulbuchausleihe ablöst und verbesserte Zuwendungen des Landes an die Schulträger beinhaltet.