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Stellungnahme zur aktuellen Krankenhausplanung für die Landkreise Neunkirchen und Sankt Wendel

Die verantwortlichen Amts- und Mandatsträger aus dem Landkreis Sankt Wendel nehmen im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsminister zur aktuellen Krankenhausplanung für die Landkreise Neunkirchen und Sankt Wendel wie folgt Stellung:

Die aktuell laufende Krankenhausplanung ist eine Chance, die Krankenhauslandschaft im Saarland und damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zukunftsfest aufzustellen. Die politisch verantwortlichen Amts- und Mandatsträger aus dem Landkreis Sankt Wendel unterstützen dabei den Vorschlag der Landesregierung, die Versorgung im Landkreis Neunkirchen auf die Kreuznacher Diakonie und die Versorgung im Landkreis Sankt Wendel auf die Marienhaus-Gruppe als Träger zu konzentrieren. Dies trägt dem langfristigen Grundsatz einer ganzheitlichen Versorgungssicherheit in beiden Landkreisen, aber insbesondere auch im nördlichen Saarland Rechnung.

Mit Blick auf die medizinische Versorgung, die Wirtschaftlichkeit und notwendige Investitionen ist eine deutliche Stärkung des Standortes St. Wendel geboten, um ein landesweit gleichwertiges Angebot im Interesse der Daseinsvorsorge und damit auch der medizinischen Versorgung zu erreichen. Dazu gehört auch die sinnvoll geplante Verlagerung von Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie nach St. Wendel. Dabei geht es um Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Standortes als versorgungsrelevante Einrichtung. Eine weitere Schwächung des Standortes, beispielsweise durch eine Verlagerung der konservativen Orthopädie nach Neunkirchen, lehnen wir entschieden ab. Dies widerspricht der Aussage des Trägers, den Standort St. Wendel stärken und entwickeln zu wollen.

Wir fordern die Marienhaus-Gruppe auf, sich klar zum Standort St. Wendel zu bekennen und für dieses Ziel mutig und verantwortungsvoll auf Basis eines Gesamtkonzeptes zu handeln. Dabei geht es um die Patientinnen und Patienten ebenso wie um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierzu gehören ein klares Konzept und eine klare Kommunikation. Dabei müssen die Chancen des Transformationsfonds für anstehende Investitionen voll genutzt werden. Sie bieten eine einmalige Chance.

Neben der Verantwortung der Landesregierung für die Krankenhausplanung und die Finanzierung von Investitionen ist auch die Kommunalpolitik bereit, sich finanziell zu engagieren, wenn damit die angestrebten qualitativen Verbesserungen in der Versorgung und die Absicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht werden. Dies wurde der Marienhaus-Gruppe bereits vor Monaten signalisiert.

Wir erwarten, dass die notwendigen Gespräche jetzt zügig aufgenommen und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Die politisch verantwortlichen Amts- und Mandatsträger im Landkreis sind jederzeit bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten. Wir tun dies in großer Einmütigkeit in Verantwortung für die Menschen in unserer Region.

Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel
Peter Klär, Bürgermeister der Kreisstadt St. Wendel
Franz-Josef Barth, Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler
Björn Gebauer, Bürgermeister der Gemeinde Oberthal
Sascha Hilpüsch, Bürgermeister der Gemeinde Namborn
Andreas Maldener, Bürgermeister der Gemeinde Tholey
Karl-Josef Scheer, Bürgermeister der Gemeinde Freisen
Andreas Veit, Bürgermeister der Gemeinde Nohfelden
Volker Weber, Bürgermeister der Gemeinde Marpingen
Réka Klein MdL, Abgeordnete des saarländischen Landtags
Jonas Reiter MdL, Abgeordneter des saarländischen Landtags
Christopher Salm, MdL, Abgeordneter des saarländischen Landtags
Hermann Scharf MdL, Abgeordneter des saarländischen Landtags
Nadia Schindelhauer MdL, Abgeordnete des saarländischen Landtags
Sebastian Schorr MdL, Abgeordneter des saarländischen Landtags
Dennis Meisberger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
Heinz-Detlev Puff, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

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