Frau schaut auf ihr Tablet.

Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 30. Juni

An den Bahnhöfen in St. Wendel und Türkismühle soll jeweils eine zentrale Verleihstation für E-Bikes und elektrische Lastenfahrräder eingerichtet werden. Dezentrale Abgabemöglichkeiten in den Gemeinden des Landkreises sollen zudem wildes Abstellen vermeiden. Dieses Projekt des Smart Wendeler Landes, des vom Bund geförderten Digitalisierungsvorhabens im Landkreis Sankt Wendel, befürwortete der Kreistag des Landkreises während seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Die Umsetzung dieses E-Bike-Sharing-Systems soll ein externer Anbieter übernehmen. Dafür ist eine EU-weite Ausschreibung notwendig. Das Projektbudget liegt bei 500.000 Euro. Dem Smart Wendeler Land stehen bis Ende 2027 insgesamt 17,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, der Eigenanteil des Kreises beträgt 10 Prozent. Das Digitalisierungsvorhaben im Sankt Wendeler Land hat bereits zahlreiche Projekte umgesetzt, die das tägliche Leben und den Landkreis durch digitale Lösungen und Projekte smarter und attraktiver gestalten sollen; weitere Projekte sind in Planung.

Der Landkreis Sankt Wendel ist Aufgabenträger für den nicht-schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dafür sind aktuell 107 Busse im Kreis im Einsatz. Diese werden nun mit automatischen Fahrgastzählsystemen ausgestattet. Diese erleichtern Analyse und Planung des ÖPNV. Kosten: etwa 816.000 Euro, davon übernimmt der Bund 80 Prozent. Der Einführung des elektronischen Fahrgastzählsystems stimmten alle Abgeordneten des Kreistags zu.

Der Talsperrenverband Nonnweiler errichtet bei Eiweiler eine Aufbereitungsanlage. Hier wird zukünftig Wasser aus der Talsperre bei Nonnweiler zu Trinkwasser aufbereitet. Zudem soll eine Wasserleitung zwischen Eiweiler und dem Bostalsee gebaut werden, die den See insbesondere in den heißen Monaten mit Rohwasser – keinem Trinkwasser – versorgt, um ein starkes Absinken des Bostalsee-Wasserspiegels zu vermeiden. Diesem Vorhaben stimmte der Kreistag bereits im Februar 2023 prinzipiell zu. Nun musste der Talsperrenverband offiziell mit dem Bau der Wasserleitung beauftragt werden, an dem sich der Landkreis Sankt Wendel mit maximal 1,3 Millionen Euro beteiligen wird. Auch dies befürwortete der Kreistag einstimmig.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete das Gremium eine Resolution, in der es um die prekäre finanzielle Situation der Kommunen geht. Der Kreistag fordert die saarländische Landesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen zu ergreifen, das dem Land zustehende Geld aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur zügig abzurufen und gerecht zu verteilen sowie das kommunale Finanzausgleichsgesetz zu reformieren.

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